Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Lieferungen und Leistungen von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen von Verbrauchern oder Unternehmern erkennt FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE generell nicht an, es sei denn, FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE stimmt diesen Bedingungen schriftlich ausdrücklich zu.
Mündliche Zusagen sowie Nebenabreden zwischen FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE und Kunden, neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE.
Das Gleiche gilt für Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsge-schäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Bestellung kann via Internet, E-Mail, Telefon, Brief oder Fax erfolgen.
(2) Maßgebend sind die Bestellbedingungen der einzelnen Waren, wie sie sich aus diesen AGB entnehmen lassen.
(3) FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Sollte die Ware in dieser Zeit nicht geliefert werden können, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung durch FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE als Annahmeerklärung.

 

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit
(1) Die Lieferung der Bestellung erfolgt zu den zu dieser Zeit geltenden Versandbedingungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse und Gefahr des Kunden. Spätestens mit Übergabe an den Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über.
(2) Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend.
(3) Um die Lieferverpflichtung einzuhalten, ist eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen durch den Kunden notwendig. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE ausdrücklich vorbehalten.
(5) Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die bestellte Ware zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
(6) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(7) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
(8) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
Ebenso ist FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
(9) Ist die vom Kunden bezeichnete Ware dauerhaft nicht lieferbar, teilt FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE sieht in diesem Fall von einer Annahmeerklärung ab, ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(10) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine sonstigen Mitwirkungs-pflichten, so ist FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE berechtigt, den insoweit entstan-denen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(11) Soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist, gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Dies gilt auch, sofern als Folge eines von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, sein mangelndes Interesse an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen.
(12) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden zu dem Zeitpunkt über, an dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Preis sind Versandkosten nicht enthalten. Sie werden bei der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Kurzfristige Preisänderungen sowie Irrtümer behält sich FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE vor. Weiterhin behält sich FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE das Recht vor, falsch summierte Bestellungen summierend zu korrigieren und deren korrekten Warenwert in die Bestellung einzusetzen.
(3) Der Kaufpreis ist vor der Lieferung fällig, sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
(4) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE angegeben werden.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis sofort fällig. FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvo-lumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE bzw. der kooperierenden Versand-Firma verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(5) Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(6) Die Versandkosten „ab Werk“ werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
(7) Der Kunde trägt im Falle eines wirksamen Widerrufs die unmittelbaren Rücksendekosten.
(8) Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.
(9) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE anerkannt wurde.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE.
(2) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach (Zahlungsverzug, etc.), ist FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag. FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE ist befugt, zurückgenommene Ware zu verwerten. Der Verwer-tungserlös wird, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf evtl. bestehende Verbindlichkeiten des Kunden bei FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE angerechnet.
(3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Ware weder veräußern, noch sonst über das Eigentum von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE verfügen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, dies FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Es wird gemäß § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage erhoben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO an FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

 

§ 6 Lagerung der Produkte
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Um die Beschaffenheit der Ware nicht zu beeinträchtigen, ist der Kunde verpflichtet, diese an einem geeigneten Ort kühl und trocken aufzubewahren. Mögliche Beeinträchtigungen der Ware aufgrund ungeeigneter Lagerung berech-tigen den Kunden nicht zu Ansprüchen gegenüber FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE.

 

§ 7 Mängelhaftung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf offensichtliche Sach- und Rechtsmängel hin zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Mängelanzeige innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE, gilt die Abnahme als erfolgt. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit der Kunde Kaufmann ist. Etwaige Mängel sind vom Kunden detailliert zu beschreiben. Die Unverträglichkeit eines Produktes stellt keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Rückgabe. Weitere gesetzliche Gewährleistungsan-sprüche bleiben hiervon unberührt.
(2) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind, insbesondere hat die schriftliche Anzeige abweichend von Abs. 1 unverzüglich zu erfolgen.
(3) Liegt ein Mangel an der Ware vor, ist FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE zur Mangelbeseitigung durch Nacherfüllung oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Alle zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen trägt FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE. Etwas anderes gilt, wenn die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde oder die neue mangelfreie Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort geliefert werden soll.
(4) Ist die Nacherfüllung nicht möglich, ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

§ 8 Aktionsgutscheine
(1) Gutscheine, die von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE im Rahmen von Werbe-aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
(5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE nicht erstattet.
(6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

 

§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Es wird keine Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruches genommen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesent-licher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE, ihrer gesetz-lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen von (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitneh-mer, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Begrenzung des (1) gilt auch, wenn der Kunde anstelle des Ersatzes des Schadens, anstatt der Leistung, den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (bspw. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammen bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum regelmäßig geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Der Widerruf ist zu richten an:
FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE, Emil-Sommerstr. 7, D-28329 Bremen, Tel.-Nr.:
+ 49 (0) 421 - 499 2010, Fax-Nr.: + 49 (0) 421 -  49 888 51 - 10, E-Mail: kontakt@fitotal.de
Sie können Ihren Widerruf schriftlich, per Email oder per Fax an uns übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Erlöschung des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht hinsichtlich der Bestellung einer Einmallieferung erlischt vorzeitig, wenn von versiegelter Ware der FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE verpflich-tet, alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aufgrund einer anderen Versandart als dem angebotenen Standardversand ergeben), unverzüglich und innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE eingegangen ist. Für die Rückzahlung wählt FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE dasselbe Zahlungsmittel, das auch von Ihnen bei der ursprünglichen Transaktion einge-setzt wurde, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder Sie den Nachweis einer ordnungsgemäßen Versendung der Ware erbracht haben. Die Frist beginnt je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben in jedem Fall die Waren unverzüglich binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE über den Widerruf des Vertrages informiert haben, an FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE, Emil-Sommerstr. 7, D-28329 Bremen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaf-fenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.

 

§ 11 Warenrücknahme
Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist für den Kunden erfolgt eine Rücknahme oder ein Umtausch der Ware nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE. Ein Umtausch bzw. eine Gutschrift erfolgt nur für Waren, die sich im verkaufsfähigen Zustand befinden und nicht älter als ein halbes Jahr sind. FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE erhebt bei Warenrücknahmen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % des Warenwertes, etwaige Naturalrabatte und Skonti sind bereits enthalten.

 

§ 12 Datenschutz
(1) FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung oder bei Bestehen einer Einwilligung nicht an Dritte weitergege-ben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat, zum Beispiel durch Eröffnung und Weiterführen eines Benutzerkontos. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei dem Verkäufer abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.
(2) Die Nennung von Kundendaten auf der Website von FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE ist freiwillig. FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE bietet seinen Kunden die Lieferung von Waren an, für deren Abwicklung personenbezogene Daten des Kunden benötigt werden.
Eine Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden zu diesen Zwecken erfolgt nur mit der jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflichen, ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.

 

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. FRANK EDGAR WEDLICH MEDIZINISCHE KONZEPTE ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

§ 14 Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Bestimmungen.